Stellungnahme des BMJ zu gesetzlicher Betreuung

Das Bundesjustizministerium teilte diese Haltung und legte auf der Grundlage des Abschlussberichtes einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden vor. Das Betreuungsbehördenstärkungsgesetz fokussierte die Vermeidung rechtlicher Betreuungen und nicht die Veränderung oder Nachjustierung der rechtlichen Betreuung an sich. Auch in ihrem ersten Staatenbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention, beschlossen vom Bundeskabinett am 3. August 2011, vertrat die Regierung die Auffassung, es bestehe kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Hinblick auf das deutsche Betreuungsrecht.Klick