Stellungnahme des LVPE RLP zur Novellierung des PsychKGs und Umsetzung als Vorschaltnovelle des PsychKG

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Im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 8 für das Land Rheinland-Pfalz vom 5. Juni 2014 sind folgende Informationen zur Vorschaltnovelle zu finden. Darin finden Sie das Landesgesetz zur Neuregelung der Voraussetzungen der Behandlung von Krankheiten untergebrachter Personen (sog. Vorschaltnovelle) vom 27. Mai 2014. Dieses Gesetz ist am Tage nach der Verkündung, somit am 6. Juni 2014, in Kraft getreten. Auch die Gesetzbegründung laut Landtagsdrucksache 16/2996 können Sie nachlesen. Wie unsere Forderungen und Vorschläge eingingen können Sie nachlesen und überprüfen.

GVBl.Nr._08_vom_05.06.2014.pdf (Pdf)

2996-16GesetzentwurfLandtagsdrucksache.pdf (Pdf)